Erläuterungen zum verkürzten Konzernzwischenabschluss zum 30. Juni 2018

Rechtliche Risiken

Hinsichtlich der Angaben zu den rechtlichen Risiken des Bayer-Konzerns verweisen wir auf die Darstellung in Anhangangabe „Rechtliche Risiken“ im Bayer-Geschäftsbericht 2017. Der Bayer-Geschäftsbericht 2017 steht unter www.bayer.de kostenlos zum Herunterladen bereit. Seit diesem Geschäftsbericht hat es folgende wesentliche Veränderungen im Bereich der rechtlichen Risiken gegeben:

Produktbezogene Auseinandersetzungen

Mirena™: Bis zum 17. August 2018 wurden Bayer US-Klagen von etwa 2.700 Anwenderinnen von Mirena™ zugestellt. Mirena™ ist eine Hormonspirale zur langfristigen Verhütung. Die Klägerinnen tragen vor, die Anwendung von Mirena™ habe zu Gesundheitsschäden geführt, insbesondere Perforation des Uterus, ektopischen Schwangerschaften oder idiopathischer intrakranieller Hypertension, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Bis zum 17. August 2018 wurden Bayer etwa 600 US-Klagen zugestellt, in denen die Klägerinnen eine Erkrankung an idiopathischer intrakranieller Hypertension geltend machen.

Im April 2018 wurde die Rahmenvereinbarung (sogenanntes Master-Settlement-Agreement) über den Vergleich aller Perforationsfälle für einen Gesamtbetrag von 12,2 Mio. USD unterzeichnet. Bayer kann von diesem Vergleich zurücktreten, wenn weniger als 98 % der Berechtigten am Vergleich teilnehmen. Nach Stand vom 17. August 2018 wären von diesem Vergleich etwa 4.600 Fälle erfasst.

Xarelto™: Bis zum 17. August 2018 wurden Bayer US-Klagen von etwa 24.300 Anwendern von Xarelto™ zugestellt, einem oralen Gerinnungshemmer zur Behandlung und Prävention von Blutgerinnseln. Die Kläger tragen vor, die Anwendung von Xarelto™ habe zu Gesundheitsschäden wie beispielweise zerebralen, gastrointestinalen sowie anderen Blutungen und Todesfällen geführt, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen.

Essure™: Bis zum 17. August 2018 wurden Bayer US-Klagen von etwa 17.000 Anwenderinnen von Essure™, einem Medizinprodukt zur permanenten Verhütung ohne operativen Eingriff, zugestellt. Die Klägerinnen machen Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Essure™ geltend, wie beispielsweise Hysterektomie, Perforation, Schmerzen, Blutungen, Gewichtszunahme, Nickelallergie, Depression oder ungewollte Schwangerschaft, und verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen.

Sammelklagen zu Neonikotinoiden in Kanada: Im Februar 2018 hat ein Gericht in Quebec dem Antrag der Kläger auf Zertifizierung einer Sammelklage stattgegeben. Bei den Klägern handelt es sich um Honigproduzenten aus Quebec, die Schaden- sowie Strafschadenersatz verlangen und behaupten, Bayer und ein weiterer Produzent von Pflanzenschutzmitteln hätten in Bezug auf die Konzeption, die Entwicklung, das Marketing und den Vertrieb neonikotinoidhaltiger Pestizide fahrlässig gehandelt.

Patentrechtliche Auseinandersetzungen

Betaferon™ / Betaseron™: Seit 2010 streiten Bayer und Biogen Idec MA Inc. in den USA über die Wirksamkeit eines der Firma Biogen erteilten Patentes, und ob dieses Patent mit Produktion und Vermarktung von Betaseron™ durch Bayer verletzt wird. Betaseron™ ist ein Bayer-Medikament zur Behandlung von Multipler Sklerose. Am Ende eines Gerichtsverfahrens über Ansprüche von Biogen gegen EMD Serono, Inc. und Pfizer Inc. wegen Verletzung desselben Patentes entschied ein Geschworenengericht im Februar 2018, dass das Patent von Biogen ungültig ist. Biogen hat die Entscheidung der Geschworenen angefochten. Wird die Entscheidung der Geschworenen nicht aufgehoben, kann Biogen seine Ansprüche gegen Bayer nicht durchsetzen.

Xarelto™: 2015 reichten Bayer und Janssen Pharmaceuticals bei einem US-Bundesgericht eine Patentverletzungsklage ein gegen Mylan Pharmaceuticals Inc. („Mylan“), Prinston Pharmaceutical Inc. („Prinston“), Sigmapharm Laboratories, LLC („Sigmapharm“) und weitere Beklagte. Bayer hatte Mitteilungen über einen ANDA-Zulassungsantrag von Mylan, Sigmapharm und den weiteren Beklagten erhalten, mit dem jeder der Antragsteller die Genehmigung zur Vermarktung einer generischen Version von Xarelto™ in den USA verfolgt. Xarelto™ ist ein oraler Gerinnungshemmer zur Behandlung und Prävention von Blutgerinnseln. Im Juli 2018 urteilte das Gericht, dass der bis 2024 laufende Patentschutz für den Wirkstoff von Xarelto™ gültig ist und das Patent verletzt wird. Prinston hat Rechtsmittel eingelegt. Mylan und Sigmapharm haben kein Rechtsmittel eingelegt. Die weiteren Beklagten können noch Rechtsmittel einlegen.

Weitere rechtliche Verfahren

Newark-Bay-Umweltschutzverfahren: In den USA haben verschiedene Umweltschutzbehörden eine Reihe von Ansprüchen erhoben, in die Bayer und zahlreiche weitere Parteien involviert sind. In Sachen Lower Passaic River untersucht Bayer gemeinsam mit einer Gruppe von mehr als 60 Gesellschaften unter Aufsicht der US-Umweltbehörden belastete Ablagerungen im Flussbett. Künftige Abhilfemaßnahmen werden eine noch näher zu bestimmende Form des Ausbaggerns und möglicherweise weitere Maßnahmen umfassen. Die Kosten der Untersuchung und der Abhilfemaßnahmen können beträchtlich sein, wenn letztlich ein umfassendes Ausbaggern und die Entsorgung betroffener Ablagerungen erforderlich sein sollten. Im Juli 2018 reichte die Occidental Chemical Company, eine der potenziell für die Kosten einer Reinigung des Lower Passaic River haftenden Gesellschaften, eine Klage bei einem Bundesgericht in New Jersey ein. Die Klägerin verlangt, dass sich einige Dutzend andere potenziell verantwortliche Parteien, einschließlich einer Tochtergesellschaft von Bayer, an bereits aufgelaufenen und künftig noch entstehenden Reinigungskosten beteiligen oder solche Kosten erstatten. Bayer kann derzeit den Umfang seiner Haftung in dieser Sache nicht bestimmen.

Rechtliche Risiken Monsanto

Im Juni 2018 wurde Bayer alleiniger Aktionär der Monsanto Company, St. Louis, USA („Monsanto“). Die Kartellbehörden in den USA verpflichteten Bayer allerdings, Monsanto als separates Unternehmen zu führen, bis bestimmte kartellrechtlich erforderliche Veräußerungen abgeschlossen sind. Der Informationsaustausch zu den rechtlichen Risiken von Monsanto war deshalb in der Zeit vor dem Vorstandsbeschluss von Bayer über diesen Halbjahresbericht bis zum 16. August 2018 begrenzt. Auf Grundlage der am 30. August 2018 für Bayer verfügbaren Informationen stellen die nachfolgend beschriebenen Rechtsverfahren die für den Bayer-Konzern wesentlichen Rechtsrisiken von Monsanto dar. Die Angaben sind nicht als abschließende Liste zu verstehen.

PCB: Monsanto wurde in Klageverfahren von verschiedenen staatlichen Stellen in den USA benannt. Diese behaupten, Monsanto, Pharmacia und Solutia seien gemeinsam als Produzenten von PCB für verschiedene PCB-bedingte Schäden in Gewässern verantwortlich. Es sei gleichgültig, wie die PCBs dorthin gelangt seien. PCBs sind künstlich hergestellte Chemikalien, die für verschiedene Zwecke weit verbreitet waren, ehe sie von der Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) in den USA 1979 verboten wurden. Wir sind davon überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigen, uns in diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen.

Roundup™ (Glyphosat): Bis zum 27. August 2018 wurden Monsanto in den USA Klagen von etwa 8.700 Klägern zugestellt. Die Kläger tragen vor, sie seien mit von Monsanto hergestellten glyphosathaltigen Produkten in Berührung gekommen. Glyphosat ist der in bestimmten Herbiziden von Monsanto einschließlich der Roundup™-Produkte enthaltene Wirkstoff. Die Kläger tragen vor, ihr Kontakt mit diesen Produkten habe zu Gesundheitsschäden geführt, u. a. zu Erkrankungen wie dem Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) und dem multiplen Myelom, und sie verlangen Schaden- und Strafschadenersatz. Die Kläger behaupten u. a., dass die glyphosathaltigen Herbizidprodukte von Monsanto fehlerhaft seien, dass Monsanto die mit solchen Produkten verbundenen Risiken gekannt habe oder hätte kennen müssen, und dass Monsanto die Nutzer vor diesen Risiken nicht angemessen gewarnt habe. Mit weiteren Klagen ist zu rechnen. Die meisten der Kläger haben ihre Klagen bei einzelstaatlichen Gerichten in Missouri, Delaware und Kalifornien eingereicht, die übrigen bei verschiedenen Bundesgerichten. 2016 wurden die bundesgerichtlichen Fälle im Rahmen einer sogenannten Multi-District-Litigation (MDL) zur gemeinsamen vorprozessualen Koordination in Kalifornien zusammengeführt. Im August 2018 sprach ein Geschworenengericht in San Francisco einem Kläger einen Schadenersatz von 39 Mio. USD und einen Strafschadenersatz von 250 Mio. USD zu. Der Kläger behauptete, ein Monsanto-Produkt habe seine NHL-Erkrankung verursacht. Wir halten die Entscheidung für falsch und beabsichtigen, das Urteil durch den Richter des Geschworenengerichts überprüfen zu lassen sowie Berufung einzulegen, falls erforderlich. Mehr als 800 wissenschaftliche Studien – darunter auch eine unabhängige Untersuchung, die über mehr als 20 Jahre hinweg über 50.000 lizenzierten Applikatoren sowie in der Landwirtschaft Beschäftigten und deren Partnern folgte – sowie Aufsichtsbehörden weltweit haben bestätigt, dass Glyphosat nicht krebserregend und dass seine bestimmungsgemäße Anwendung sicher ist. Wir sind deshalb weiterhin überzeugt, gute Argumente zur Verteidigung gegen die erhobenen Ansprüche zu haben, und beabsichtigen, uns in allen diesen Verfahren entschieden zur Wehr zu setzen.

Im Zusammenhang mit den oben genannten Verfahren ist Monsanto in jeweils industrieüblichem Umfang gegen gesetzliche Produkthaftungsansprüche gegen Monsanto versichert und hat auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen angemessene bilanzielle Vorsorgemaßnahmen für erwartete Verteidigungskosten getroffen.

Vergleich zum Vorjahr